Was mir in letzter Zeit aufgefallen ist

Der Luzerner Kantonsrat Urban Frye ist aus den Grünen ausgetreten und überlegt, sich der Mitte oder der GLP anzuschliessen. Ich kenne ihn nicht näher, aber seine Begründung leuchtet mir ein.

Hauptgrund sei das mangelnde Engagement der Grünen für die Ukraine. Die Grünen seien «in einer ideologischen pazifistischen Blase gefangen» und sprächen de facto der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab.

Er spricht mir aus der Seele. Zu wenige haben verstanden, dass der Erfolg der Ukraine auch darüber entscheidet, ob Demokratie und Selbstbestimmung in Europa und auch in der Schweiz Bestand haben.

Wie auch immer er sich entscheidet, die GLP sollte ihn mit offenen Armen empfangen.

Der Bundesrat will die Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie anpassen. Dabei geht es primär um Kostensenkung. Argument: "Während die Bruttokosten pro Versicherte für alle Leistungen der obligatorischen Kranken­pflege­versicherung zwischen 2011 und 2021 jährlich um Ø 2,8% gestiegen sind, waren es bei der ambulanten Physiotherapie 6,9%."

Die Vereinigung der Physiotherapeuten Physioswiss läuft dagegen Sturm und hat eine Petition gestartet.

Ich finde, sie haben recht, und unterstütze die Petition. Und die vom Bundesrat genannten Zahlen werfen Fragen auf. Wären die Gesundheits­kosten mit weniger Physiotherapie vielleicht viel mehr gestiegen?

Die Vorberatende Umweltkommission des Ständerats unterstützt mit 6:5 Stimmen eine Strategie, nach der in der entscheidenden Zeit 2025-30 60% der vom Volk gewollten CO₂-Einsparung durch Kompensationsmassnahmen im Ausland erzielt werden soll.

Dies ist hirnlos sondergleichen:

1. es missachtet die Volksmeinung (wozu stimme ich überhaupt ab?)
2. es dient nur dazu, weiter fröhlich CO₂ in die Luft zu pusten, während die Folgen immer sichtbarer werden
3. es ist grundsätzlich eine Illusion, man könne einmal verfeuerten fossilen Kohlenstoff irgendwie "kompensieren"

Der "Energie Club Schweiz" lanciert eine Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)". Im Kern geht es darum, neue Atomkraftwerke zu bauen.

Ich bin grundsätzlich dafür, auch lange gehegte Überzeugungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Nie hätte ich mir gedacht, wie schnell und gründlich sich meine Einstellung zu Waffen und Verteidigung im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine ändern würde.

Aber: Nein. Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Viel zu teuer, und bis die ersten neugebauten AKW ans Netz gehen, sind hoffentlich die Erneuerbaren genügend ausgebaut.

Nur: ob gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die laufenden AKW abzuschalten - da habe ich auch Zweifel. Also lieber noch ein wenig länger laufen lassen, aber definitiv keine neuen!

Das "Extrablatt" der SVP war im Briefkasten. Ich habe es mir angetan. Meine Schlussfolgerung:
Probleme nur zu bewirtschaften statt Lösungen anzubieten, ist verantwortungslos.

Ja, ungeregelte Migration ist ein Riesenproblem. Europaweit.
Eine Linke, die davor die Augen verschliesst, lässt es nur schlimmer werden.

Aber: Nur europaweit lässt es sich bearbeiten. Das wird schwer genug. Wer Schengen verteufelt, trägt zur Lösung nichts bei.

Nicht mal mit Mauern rund um die Schweiz.

Schon wieder. Ein neues Datenleck.
Wieder ein paar Schweizer Banker, die sich über Rubel aus dunklen Geschäften auf ihren Konten freuen.

Aber ist das Schweizer-Banker-Bashing zielführend?

• Die Banker sind verpflichtet, so viel Gewinn für die Bank einzufahren, wie legal möglich. Wenn sie einfach so Geschäft ausschlagen, sitzen ihnen die Shareholder im Nacken.
• Die Verantwortung liegt bei der Politik, klare rechtliche Grundlagen zu schaffen und schnell nachzubessern, wenn sich Schlupflöcher zeigen.
• Es braucht "Sheriffs", die gezielt nach Schlupflöchern fahnden und entsprechende Gesetzgebung anstossen.

Noch eine Plattform, auf der ich jetzt zu finden bin: Vimentis Ein weiterer Fragebogen und nochmal ein "Spider", der interessant anders aussieht als der von SmartVote. Die methodischen Grundlagen sind völlig intransparent, aber die Quintessenz scheint zu treffen: "Highs: Aussenpolitische Öffnung (7), Mehr Umweltschutz (7), Ausgebauter Sozialstaat (6),
Lows: Restriktive Migrationspolitik (4), Strenges Rechtssystem (4), Restriktive Finanzpolitik (3)".
Nur sonderbar, dass die Vimentis-Leute mich für mehr "links" als "liberal" halten. Liegt vielleicht daran, dass sie von leicht "rechts" her gucken?

Das Umweltrating der Energiestiftung ist raus.

Alle Kandidierenden durften einen Fragebogen ausfüllen; wer durchweg die gewünschten Antworten gab, bekam 100% (im Kanton Zürich immerhin 58 Leute). Ich selbst landete bei 97,6%.

Nicht die "korrekte" Antwort gab ich auf die Frage: "Befürworten Sie Abstriche bei der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung zugunsten der Wasserkraft?" (Hätte sagen sollen: "nein", sagte: "möglichst wenig".)
Denn: Bei der Wucht der gekoppelten Klima-, Energie- und Artenschwund-Krise sind sehr genaue und manchmal schmerzliche Abwägungen zu treffen und - ja - notfalls müssen auch Abstriche gemacht werden, auch wenn das vielleicht einem Aktivisten, der nur auf einen dieser Aspekte schaut, als Verrat erscheint. So geht verantwortliche Umweltpolitik.

Der Wahl-Spider ist da. Es ist ein beliebter Volkssport (zumindest unter Wahlkampf-Nerds), sich die Kandidierenden mit dem besten "Match" anzeigen zu lassen. Obwohl ich die Methodik des Spider für wackelig halte, gebe ich zu: Das hat was. Auch ich habe meine Eingaben mit denen der anderen verglichen.

1. Am nächsten ist mir ausgerechnet Sanija Ameti. Erstaunlich (wenn man bedenkt, wie verschieden wir sind in Alter, Schwerpunkten, Lebensgeschichte), aber mir gefällts: Sanija ist eine grosse Bereicherung der Schweizer Politik: frech, mutig, unkonventionell, kreativ, provokativ, und meist auf der richtigen Seite.
2. Niemand der anderen stimmt mit mir mehr als 75% überein. Ist das gut oder schlecht? Ich scheine ein ziemlich unverwechselbares Profil zu haben.

Wenn Mafiabosse ihre Bandenkriege mit S300-Flugabwehrraketen ausfechten, ist irgendwas schwer aus dem Ruder gelaufen.

Putin ist nicht Präsident, sondern ein als Präsident verkleideter Boss einer kriminellen Bande.

"Neutralität" gegenüber Gangsterbanden und Terrororganisationen zahlt sich nicht aus.

Nachdem 2018 die Kämpfer gegen die öffentlich-rechtlichen Medien mit "no Billag" gescheitert sind, kommt jetzt die "Halbierungsinitiative". Die Initianten um SVP-Matter wollen die SRG angeblich nicht abschaffen. "Sie hat eine sehr wichtige Funktion in diesem Land als service public." Nur soll ihr die Hälfte der Einnahmen genommen werden. Ein durchsichtiges Manöver.

Noch problematischer ist die Position einiger FDP-Repräsentanten, die eigentlich am Erhalt der öffentlichen Medien Interesse haben, aber jetzt unabhängige, nicht-parteifreundliche Berichterstattung durch den Entzug von Einnahmen bestrafen wollen. Ein Bekenntnis zu Pressefreiheit sieht anders aus.

Ich habe die Initiative von Operation Libero sofort unterschrieben.

Im Moment geht's wieder landauf landab um die Zusammensetzung des Bundesrats, diesmal dazu um den Bundeskanzler.

Ob es taktisch klug und machbar für Grüne oder GLP ist, das Amt des Bundeskanzlers anzustreben, überlasse ich denen, die die Innereien des Bundesbetriebs besser kennen als ich.

Grundsätzlich habe ich - bei voller Zustimmung für das Prinzip der Konkordanz bei der Zusammensetzung der Regierung - Vorbehalte gegen die "Zauberformel". Ich halte sie für eine vordemokratische Einrichtung.

"Elections matter", wie die Angelsachsen sagen. Und so sollte die Zusammensetzung der Regierung in vorab klar definierter Weise aus den Wahlen hervorgehen. Unabhängig von persönlichen Rücktritten.

Nein, die Schweiz ist kein Folterland. Aber sie ist eine Drehscheibe internationaler Auseinandersetzungen. Man kann den Verein Zan Zendegui Azadi fragen, wie das ist wenn man auf Schweizer Boden Angst vor iranischen Folterknechten haben muss.

Dass Folter bislang im Schweizer Strafgesetzbuch noch nicht mal auftaucht, wirft ein schlechtes Licht auf dieses Land.

Schon am 18.12.20 hat Beat Flach eine parlamentarische Initiative eingereicht, diesen Missstand zu beheben.
Zwar haben die Rechtskommissionen von Nationalrat und Ständerat im Frühjahr 22 zugestimmt, aber immer noch liegt die Sache auf Eis. Daraus folgt:

1. Beat Flach (GLP, AG) muss wiedergewählt werden, damit er
2. Dampf machen kann diese Angelegenheit zu Ende zu bringen.

Déjà vu

Tiana Angelina Moser möchte in den Ständerat gewählt werden.

Das unterstütze ich ausdrücklich, denn Tiana ist eine erfahrene Politikerin, hat wertvolle Impulse im Nationalrat eingebracht und die kluge Position der GLP in Europa- und Aussenpolitik wesentlich mitgestaltet.

Jetzt hat sie ein witziges Quiz aufgeschaltet. Man kann gegen sie antreten: "Wie gut kennst du den Kanton Zürich?"

Bei mir hat das heftig Erinnerungen wachgerufen an die Zeit meiner Einbürgerung und die volle Panik ausgelöst: "Beantworte mindestens 5 von 6 Fragen richtig, damit du im Land bleiben darfst!"

Ich hab bei den Antworten komplett versagt!

Sicher, man darf solche Ratings nicht allzu ernst nehmen. Klar ist, dass es auch in privilegierter Umgebung unterprivilagierte Menschen gibt. Auch klar: der Liveability Index des Economist ist primär darauf ausgerichtet, wie attraktiv ein Arbeitsort für Expats ist.

Und doch: Wir jammern in Zürich auf ziemlich hohem Niveau.

Weltweit Platz 6, europaweit Platz 3 (hinter Wien und Kopenhagen), gemessen nach Stabilität, Gesundheitsversorgung, Kultur und Umwelt, Erziehung und Infrastruktur, sind wir schon ziemlich privilegiert.

Lasst es uns nachhaltig erhalten, damit es so bleibt. (Und mit einer gewissen Bitterkeit muss man sehen, dass die schöne Stadt Kiew auf einem der hintersten Plätze gelandet ist; wer will schon als Expat in eine Stadt gehen, die täglich unter terroristischen Attacken leidet?)

Gestern hatten wir unser erstes Nachtcafé.

Das ist eine informelle Runde – ein virtuelles Café. Ein kurzer erholsamer Zwischenstopp im Wahlkampf-Marathon für unsere Senior GLP Kandidatinnen und Kandidaten, Freunde und Interessierte. Keine Anmeldung, keine Verpflichtung. Kaffee oder was immer du bevorzugt musst du selbst mitbringen. Rebekka und Hajo werden da sein und hoffen, den einen und die andere zu begrüssen, zu sehen und uns auszutauschen.

Wer interessiert ist, kann gerne auf vonkracht.ch/nachtcafe vorbeischauen. Dort gibt es auch immer die nächsten Termine.

Am Dienstag feierte die Schweiz sich selbst. Natürlich tut auch ein kollektives Subjekt wie "die Schweiz" gut daran, sich ordentlich zu feiern. Besonders wenn man der Verführung, solche Feiern zur Ausgrenzung anderer zu nutzen, nicht nachgibt.

Das von der SGG organisierte Jugendrütli (Gruss an Nicola Forster!) war da sicher eine besonders sympathische Form der Feier.

Aber schon am Tag danach kommt wieder die Spassbremse: Earth Overshoot Day, der Tag, an dem die Menscheit die sich erneuernden Ressourcen der Erde für ein ganzes Jahr vorzeitig verbraucht hat. Seit gut zehn Jahren jeweils Anfang August. Es sollte den Spass nicht verderben, aber doch ziemlich nachdenklich machen.

Die Europäische Bewegung Schweiz listet mich auf ihrer Webseite unter Zukunft wählen: Das sind unsere Kandidierenden. Ich freue mich, auf dieser Liste vertreten zu sein, bin nur etwas erstaunt, dass von den Kandidatinnen und Kandidaten für den Kanton Zürich die SP 16mal vertreten ist, die GLP 23mal, die Grünen 7mal, die Mitte ganze 2mal und von der FDP niemand dabei ist.

Ist der Wunsch sich "für mehr Europa in der Schweiz zu engagieren und für eine breitere Europa-Koalition im Parlament einzustehen" parteipolitisch wirklich so begrenzt? Oder braucht es für Kandidierende der FDP und der Mitte so viel Mut? (immerhin Kompliment an Klemens Kaufmann und Vincenzo Robbiani, die sich aus der "Mitte" getraut haben)

Es muss uns gelingen, eine genügend breite Allianz zu schmieden, um dem mörderischen Treiben Russlands und seiner Handlanger ein Ende zu setzen. Dabei lohnt sich auch ein Blick ins Lager der SVP. Bernhard im Oberdorf, SVP Kantonsrat aus Zürich, hat dazu auf der Seite der Kantons-SVP einen klugen und lesenswerten Artikel publiziert, der die Asymmetrie des russischen Aggressionskriegs gut aufzeigt, und der in der Frage gipfelt: "Diese Neutralität [der Schweiz] hat ihre Tradition in den Zeiten von symmetrischen Konflikten und Kriegen. Wie ist sie nun unter den Bedingungen der Asymmetrie zu positionieren?"

Leider gibt er darauf keine Antwort, aber so wie er den Krieg beschreibt, würde es sich lohnen, ihn dazu herauszufordern, und ich wäre gespannt, wie seine Parteifreunde auf seine Antwort reagieren würden.

Russland zerstört systematisch die Getreidespeicher in der Ukraine. Gleichzeitig kommt die Schweiz nicht aus den Schlagzeilen der internationalen Presse als Unterstützerin Putins in Russlands Rohstoffhandel.

Die Zeitschrift Capital bringt grad einen langen lesenswerten Artikel Rohstoffhandel: Ist die Schweiz ein Handlanger Russlands?.

Ausgiebig zitiert wird darin Franziska Ryser von den Grünen, und ich finde es gut, dass sie das Problem klar benennt. Jetzt müsste es noch gelingen, eine genügend breite Allianz zu schmieden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Und der Ukraine die Mittel in die Hand zu geben, die Terrorangriffe Russlands effektiv abzuwehren, statt sich hinter der Neutralität zu verstecken.

Das Top-Problem der schweizer Wählerinnen und Wähler sind die Gesundheitskosten. Auch bei GLP-Wählern liegt das Thema auf Platz 2.
Aber wie hoch schätzen die Menschen die Problemlösungskompetenz ihrer eigenen Partei ein? Wenn die Parteianhänger schon nicht überzeugt sind, wie können sie dann andere überzeugen?

Hier die Zahlen der "dritten Welle":
SP 88%, Mitte 86%, FDP 80%, SVP 73%, GLP 65%, Grüne 58%.

Das bedeutet, nur 65% der Parteigänger der GLP glauben, dass ihre Partei gute Lösungsansätze zum Thema der Gesundheitskosten hat.
Um so wichtiger, dass die "Senior GLP" dieses Thema als Schwerpunkt bearbeitet. Da ist noch was zu tun.

Die neuste Tamedia Wahlumfrage ist da. Wieder gewinnt SVP, die Grünen verlieren, SP und GLP gewinnen minimal. Nicht oder unvollständig in den TA-Artikel eingeflossen ist:

1. Das Bundesratsmitglied mit der höchsten Zustimmung ist die für Verteidigung zuständige Viola Amherd (Mitte), die immer mal wieder mit pro-NATO Positionen aufgefallen ist,
2. 64% der Stimmbevölkerung unterstützen die Idee, alte Panzer zurückzuverkaufen, die dann der Ukraine weitergegeben werden könnten (gleichzeitig ist eine klare Mehrheit für Beibehaltung der Neutralität)
3. Die Bedrohung durch Russlands Angriff auf die Ukraine hat noch nicht Eingang in die Fragen nach den "drängendsten Problemen" gefunden; da gibt's nur "Verhältnis zur EU", "Neutralität", "Sicherheit/Armee". Ich glaube, wenn man anders fragen würde, käme noch mehr zu Tage.

Nicht, dass ich dem Autor Frank A. Meyer bis aufs letzte Iota folgen möchte, aber seine Polemik im neusten Focus ist doch zu schön, als dass ich sie hier auslassen könnte: Ob Nato oder EU - die Schweiz bedient sich wie ein Stammgast vom Menü.

Mir scheint, in etwas überspitzter, aber grundsätzlich treffender Form zeigt er das zunehmende Unwohlsein mit dem Verhalten der Schweiz bei Nachbarn und westlichen Partnern auf. Ein konstruktiverer Umgang mit der EU und eine sehr viel eindeutigere Haltung im Umgang mit russischem Schwarzgeld sind dringend vonnöten.

Im Tagi geht es morgen um Bastien Girod, insbesondere sein Engagement mit South Pole: Herr Girod, wieso geschäften Sie als Grüner mit dreckigen Ölkonzernen?

Einerseits habe ich Sympathie für Bastiens Herangehen an Dinge, die dem grünliberalen Motto "Hab Mut zur Lösung" entpricht, etwa wenn er sagt: "Eine Firma, die Zertifikate kauft, macht in jedem Fall mehr als eine, die gar nichts tut zur Reduktion des CO₂."

Trotzdem bin ich grundsätzlich skeptisch in Sachen CO₂-Kompensation: Solange die primäre Ursache für die Anreicherung der Athmosphäre mit CO₂ fortdauert, sind alle "Kompensations­massnahmen" schädlich, wenn sie den Druck auf die Förderung von fossilem Kohlenstoff abschwächen.

Wir sollten den Fokus auf die Abstellung der primären Ursache richten. Ich habe das vor einiger Zeit mal in einer kurzen Video-Sequenz auf Youtube erläutert.

Heute kam die Einladung von SmartVote. Als Kandidat bin ich gefragt, mein Spinnennetzprofil einzugeben, was ich auch gerne getan habe.

Ein kleines "aber" hab ich: In diese Darstellung gehen eine Menge Vorannahmen - man könnte auch sagen, Vorurteile - ein, die man nicht teilen muss.
Etwa, dass "ausgebauter Umweltschutz" als "linkes" Thema (deshalb links) und als illiberales Thema, weil mit Vorschriften verbunden, (also unten) platziert ist. Ich sehe das anders, aber seis drum.

Vor ein paar Tagen bekam ich einen Brief der Stadt Zürich (erster Schreck: Wieder geblitzt worden?), in dem mir das Gesundheits- und Umweltdepartement nur fürsorglich empfahl, als alter Mensch bei der Hitze genug zu trinken. Danke.

Heute dann vom selben Departement ein 19-seitiger Fragebogen mit dem man von mir als Teil der "älteren städtischen Bevölkerung" erfahren möchte, wie altersfreundlich die Stadt erlebt wird. Das Interesse ehrt, man scheint zu glauben, alte Leute haben viel Zeit, und noch schöner wärs, man bekäme gleich mitgeteilt, was mit den erhobenen Informationen passiert. Nicht nur "es ist wichtig, dass Sie teilnehmen". Gruss zurück an Andreas.

Die allererste Messenger-Nachricht, die ich als Reaktion auf meine Kandidatur von einer sehr guten Freundin bekam, war: "Und ab sofort chöned mer züritüütsch zäme lafere. Du kandidierst doch für Tsüri?"
Autsch. Das war genau der Grund, warum ich lange Zeit der Meinung war, dass ich in der Schweiz sowieso nie zu irgendwas kandidieren kann. Also: Das ist ein Problem.

Andererseits: 20% der Wahlberechtigten in der Schweiz haben wie ich einen Migrationshintergrund, und selbst bei den Menschen ohne Migrationshintergrund verwenden laut BFS 82% "deutsch" und nur 78% "schweizerdeutsch".
Na, ich schau mal, wie ich klar komme.